Allgemeine Geschäftsbedingungen - Kunde
1. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
1.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen Lidl mit Sitz in Balanstraße 73, 81541 München (im Folgenden kurz „Anbieter“ genannt) und dem Endkunden (im Folgenden kurz „Kunde“ genannt, zusammen hier auch als „die Parteien“ bezeichnet), zur Nutzung der Plattform https://coach.trainmebetter.com/lidlfit (nachfolgend kurz „Webseite“ genannt) bzw. die Nutzung der vom Anbieter zur Verfügung gestellten Softwarelösungen (z.B. Browserplugins, mobile Applikationen (APP), REST APIs) umfassen, gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
1.2 Widersprechende, abweichende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn der Anbieter stimmt deren Geltung ausdrücklich zu. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen des Kunden Leistungen vorbehaltlos ausführt.
1.3 Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Leistungsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden (in Zusammenhang mit dem angebotenen Leistungsgegenstand), ohne dass es einer ausdrücklichen Einbeziehung bedarf.
1.4 Sofern in den nachfolgenden Bestimmungen das generische Maskulinum verwendet wird, gilt dies einzig und allein aus Gründen der Einfachheit, ohne dass damit irgendeine Wertung verbunden ist.
2. Leistungsgegenstand
2.1 Der Anbieter bietet eine Online-Plattform im Bereich Personal Coaching an.
2.2 Etwaige über die Bereitstellung der Plattform hinausgehende, oder sonstige kostenpflichtige Leistungen bedürfen eines individuellen Angebots.
2.3 Die gespeicherten Informationen erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
2.4 Der Anbieter ist berechtigt, sich zur Erfüllung einzelner oder aller vertraglichen Pflichten Dritter als Hilfspersonen zu bedienen.
3. Nutzungsvertrag; Registrierung; kostenpflichtige Angebote; Kündigung
3.1 Die Registrierung des Nutzers ist Voraussetzung für die Nutzung der Webseite. Die Registrierung erfolgt unter Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen sowie der Datenschutzerklärung und erfordert die wahrheitsgemäße Angabe der geforderten Daten. Eine Anmeldung im Namen eines Dritten – unabhängig von dessen Einverständnis – sowie die Mehrfachanmeldung eines Nutzers unter verschiedenen Namen sind nicht zulässig. Der Anbieter behält sich die Überprüfung der bei der Registrierung angegebenen Daten durch geeignete Maßnahmen ausdrücklich vor. Mit Bestätigung der Registrierung durch den Anbieter kommt zwischen Anbieter und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der Webseite (nachfolgend "Nutzungsvertrag" genannt) zustande. Die Registrierung erfordert das Mindestalter des Nutzers von 18 Jahren. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.
3.2 Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch eine ausdrückliche Vertragsbestätigung per Email.
3.3 Im Rahmen des durch die Nutzung der Webseite bestehenden Vertrages über die Nutzung der Inhalte ist es dem Kunden gestattet, die kostenlos bereit gestellten Inhalte und Funktionen zu eigenen Zwecken im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen kostenlos zu nutzen.
3.4 Die Nutzung von bestimmten (insbesondere kostenpflichtigen) Inhalten oder Funktionen kann speziellen Bedingungen unterliegen. Der Anbieter behält sich vor, die Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern und die weitere Nutzung der Webseite von der Zustimmung zu den geänderten Nutzungsbedingungen abhängig zu machen.
3.5 Die Präsentation der Leistungen auf der Webseite oder in Werbeanzeigen stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines (kostenpflichtigen) Vertrags dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, selbst ein Angebot abzugeben, indem er sich auf der Website des Anbieters für ein entsprechendes Angebot anmeldet bzw. registriert.
4. Pflichten des Kunden
4.1 Der Kunde verpflichtet sich die vom Anbieter zur Verfügung gestellten Funktionen nur in dem vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen.
4.2 Der Kunde ist verpflichtet, seine hinterlegten Kundeninformationen, bzw. Zugangsdaten (insbesondere seine E-Mail-Adresse) auf dem aktuellen Stand zu halten.
4.3 Der Kunde ist selbstständig dafür verantwortlich, die technischen Voraussetzungen bereitzuhalten, um das Angebot vollständig nutzen zu können. Bei Vorliegen von technischen Problemen des bereitgestellten gestellten Angebots ist der Kunde zudem verpflichtet, an der Problemlösung bestmöglich mitzuwirken.
4.4 Der Kunde ist verpflichtet seine Zugangsdaten, insbesondere das von ihm gewählte Passwort jederzeit geheim zu halten und jeglichen unberechtigten Zugang auf sein Nutzerkonto durch Dritte mittels geeigneter Maßnahmen zu verhindern. Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter umgehend zu informieren, wenn Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass die Zugangsdaten unberechtigt verwendet werden könnten. Der Kunde haftet für einen etwaigen Missbrauch des Nutzerkontos und/oder seiner Daten.
4.5 Der Kunde ist verpflichtet, dass die von ihm eingegebenen Informationen und Inhalte keine Rechte Dritter verletzen, sowie nicht gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen. Der Anbieter behält sich bei einem Verstoß gegen diese Bestimmung zivil- und/oder strafrechtliche Sanktionen ausdrücklich vor. Der Kunde stellt den Anbieter bereits jetzt von möglichen Regressansprüchen frei, die aus der Verletzung dieser Bestimmung etwaig resultieren.
Der Kunde erkennt an, dass er bei Verstoß gegen die hier aufgestellten Bedingungen jederzeit durch den Anbieter vorübergehend oder dauerhaft vom Angebot ausgeschlossen („deaktiviert“) werden kann.
5. Haftung auf Schadensersatz
5.1 Der Anbieter haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur nach Maßgabe der folgenden Ziffern.
5.2 Der Anbieter haftet lediglich für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Daneben haftet der Anbieter unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch ihn oder einen seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentliche Pflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
5.3 Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Daten.
5.4 Der Anbieter übernimmt keine Haftung für unvorhergesehene Software- Störungen aus der Sphäre Dritter, bzw. technische „Bugs“ oder Datenverluste, auf die der Anbieter selbst keinen Einfluss ausüben kann. Der Anbieter ist bestrebt jedwede Server-Störungen schnellstmöglich zu beheben und Wartungsarbeiten schonend durchzuführen. Überdies kann der Anbieter dem Kunden keine Garantie für eine ständige Erreichbarkeit der Webseite aussprechen.
5.5 Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die von Dritten, wegen der Verletzung dieser AGB durch den Nutzer, gegenüber dem Anbieter geltend gemacht werden. Der Kunde erstattet dem Anbieter in diesem Fall auch alle zur Rechtsverfolgung und Verteidigung anfallenden Kosten.
6. Datenschutz, Geheimhaltung
6.1 Die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung der vertraglich vereinbarten Leistungen erfolgt gemäß den nationalen wie europäischen Datenschutzgesetzen. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten die zur Erfüllung des vertraglichen Angebots erforderlich sind, erfolgt auf Grundlage von Art. 6 lit. b DS-GVO. Jenseits dessen erfolgt eine weitere Verarbeitung von Daten oder eine Weitergabe an Dritte nur in solchen Fällen, in denen der Kunde zuvor ausdrücklich seine Einwilligung erteilt hat oder die Verarbeitung/Weitergabe zur Vertragsdurchführung erforderlich ist und dies den Interessen des Kunden entspricht. Im Übrigen verweist der Anbieter auf die Datenschutzbestimmungen, verfügbar unter https://coach.trainmebetter.com/lidlfit/privacy-policy
6.2 Die Vertragsparteien verpflichten sich, die ihnen im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt gewordenen und nicht offenkundigen oder allgemein zugänglichen Informationen oder Unterlagen aus dem Bereich der anderen Partei vertraulich zu behandeln. Diese Geheimhaltungspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.
7. Nutzungsrechte, Verschlüsselung
7.1 Der Nutzer räumt Anbieter daher an den hochgeladenen Inhalten und zur Verfügung gestellten Informationen sämtliche nicht-exklusiven, örtlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkten Rechte zur nicht-öffentlichen Nutzung ein. Die Rechteübertragung ist unabhängig von dem Bestehen oder Nicht-Bestehen eines Nutzungsvertrags und gilt insbesondere auch nach Ablauf eines solchen Nutzungsvertrags. Der Anbieter ist insbesondere zur Vervielfältigung, Verbreitung, ggf. Bearbeitung aus technischen Gründen berechtigt.
7.2 Der Anbieter wird durch eine geeignete Verschlüsselungstechnologie sicherstellen, dass die Inhalte vor einem Zugriff durch Dritte geschützt sind.
8. Schutzrechte des Anbieters, Referenznutzung
8.1 Das komplette Angebot des Anbieters unterliegt den jeweiligen gewerblichen Schutzrechten (wie z.B. dem Urhebergesetz) und ist vom Anbieter und/oder dessen Lizenzgebern rechtlich geschützt. Dies gilt insbesondere auch für die gesamte Daten- und Datenbankstruktur sowie für das äußere Erscheinungsbild des Internetauftritts.
8.2 Alle rechtlich geschützten Inhalte des Anbieters, sowie die gesamte Daten- und Datenbankstruktur dürfen nicht ohne ausdrückliche, vorherige Genehmigung des Anbieters veröffentlicht, vervielfältigt, öffentlich zugänglich gemacht oder an Dritte weitergegeben werden. Dem Kunden wird ein einfaches, nicht übertragbares, zeitlich auf die Vertragsdauer beschränktes, Nutzungsrecht zur Nutzung der Webseite eingeräumt. Jede kommerzielle Nutzung ist ohne die vorherige Einwilligung des Anbieters in jedem Fall unzulässig.
8.3 Die automatisierte Datenabfrage durch Skripte, Bots, Crawler, o.ä., durch Umgehung der Suchmaske, durch Suchsoftware oder vergleichbare Handlungen (insbesondere Data Mining oder Data Extraction) und das Abgreifen der geschützten Daten und Datenbankinhalte auf andere Weise ist nicht zulässig. Die diesbezügliche Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bleibt ausdrücklich vorbehalten.
8.4 Der Kunde gestattet dem Anbieter, die vertragliche Zusammenarbeit zum Zwecke der (Eigen-) Werbung, insbesondere auf der Website oder sozialen Netzwerkprofilen des Anbieters („Testimonial-Nutzung“) zu erwähnen.
9. Vertragslaufzeit, Kündigung, Löschung des Kontos
9.1 Die Vertragslaufzeit ist unbefristet. Sie kann jederzeit gekündigt werden. Die Erstlaufzeit entspricht der Mindestdauer der Verpflichtungen, die der KUNDE mit dem Vertrag eingeht.
9.2 Im Fall einer Kündigung der Mitgliedschaft durch den Nutzer wird das Konto und sämtliche dort hinterlegten Inhalte nach Ablauf einer Woche nach Kündigung unwiderruflich gelöscht. Dem Nutzer bleibt die Möglichkeit der eigenständigen Löschung des Kontos und sämtlicher Inhalte innerhalb dieser Wochenfrist unbenommen.
9.3 Der Anbieter ist berechtigt, den Nutzungsvertrag aus wichtigem Grund zu kündigen (außerordentliche Kündigung).
10. Verfügbarkeit der Webseite
Der Anbieter strebt eine hohe Verfügbarkeit der Webseite an. Der Nutzer ist sich jedoch darüber im Klaren und stimmt zu, dass insbesondere folgende Zeiten die Verfügbarkeit der Webseite einschränken können:
- Zeiten der Nichtverfügbarkeit, die auf von Anbieter nicht beeinflussbaren Störungen des Internets oder auf sonstigen von Anbieter nicht zu vertretenden Umständen, insbesondere auf höherer Gewalt beruhen;
- Zeiten der Nichtverfügbarkeit wegen Wartungsarbeiten an der Webseite.
11. Widerrufsrecht
11.1 Für den Fall, dass die vertragliche Vereinbarung ein außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Vertrag oder Fernabsatzvertrag ist und der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, d.h. den Erwerb zu Zwecken tätigt, die überwiegend weder einer gewerblichen noch einer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen sind, hat er ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.
11.2 Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen gem. § 356 Abs. 4 BGB dann, wenn der ANBIETER die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Kunde dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den ANBIETER verliert.
11.3 Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über digitale Inhalte gem. § 356 Abs. 5 BGB, wenn der KUNDE zustimmt, dass der ANBIETER mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und der KUNDE seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit dem Beginn der Ausführung des Vertrages sein Widerrufsrecht verliert.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Lidl mit Sitz in Balanstraße 73, 81541 München, ft(at)perform-digital.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An Lidl mit Sitz in Balanstraße 73, 81541 München Email: ft(at)perform-digital.de Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Datum, Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
(*) Unzutreffendes streichen.
12. Allgemeine Bestimmungen
12.1 Auf alle Streitigkeiten in Verbindung mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen findet, unabhängig vom rechtlichen Grund, ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller Bestimmungen des Kollisionsrechts, die in eine andere Rechtsordnung verweisen, Anwendung. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
12.2 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der KUNDE jederzeit unter der URL https://coach.trainmebetter.com/lidlfit/terms einsehen sowie ausdrucken oder speichern, indem die entsprechende Funktion des Browsers (“Drucken bzw. “Speichern unter“) genutzt wird.
12.3 Der ANBIETER schließt Verträge ausschließlich in deutscher Sprache.
12.4 Durch eine etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht berührt.
12.5 Beschwerdeverfahren via Online-Streitbeilegung für Verbraucher (OS): ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Stand: Juni 2024
